SL_2

 

Recht

 

100% Bezug der Verbandszeitschrift

Vorstand

Stephan Klein

mobil 0170 7349357

Walther Rolf

mobil 0173 1566975

[Kontakt]

 

 

Der entscheidende Maßstab, ob etwas zu Abfall wird, ist der Wille, sich einer beweglichen Sache zu entledigen (§ 1 Abfallgesetz [AbfG]). Bei der Abfallbetrachtung muss man strikt zwischen Kleingartenanlage und Kleingarten unterscheiden.

Wenn ein Vereinsheim vorhanden ist, ist der Anschluss der Kleingartenanlage an die öffentliche Abfallentsorgung auf Vereinskosten für diesen Anlagenteil gerechtfertigt. Bei den Parzellen liegt die Verantwortung für den Abfall jedoch bei jedem einzelnen Gartenfreund. Bei der Gartenbewirtschaftung können keine entsorgungspflichtigen Abfälle anfallen, da die Pflanzenabfall - Verordnung ausdrücklich die Selbstverwertung pflanzlicher Abfälle, z. B. durch Mulchen, Untergraben und/ oder Kompostieren, gestattet.

Werden solche Stoffe jedoch zur Abholung bereitgestellt oder in ein gemeindliches Sammelsystem (z. B. Müll- oder Biotonne) gebracht, dann werden auch pflanzliche Stoffe zu Abfall mit allen Rechtsfolgen. In der Regel bedingt das dann den Anschluss der Kleingartenanlage an die kommunale Müllentsorgung sowie die Zahlung von Müllgebühren und insbesondere der hohen Grundgebühren. Die "Entsorgung" von Baum- und Strauchschnitt, Himbeerruten, Spargelkraut kraut oder von mit Kohlhernie befallenen Kohlstrünken im Wald ist eine Ordnungswidrigkeit. Alle nicht von Krankheitserregern oder Schädlingen befallene Pflanzenteile können kompostiert werden. Gelegentlich anfallende befallene Pflanzenreste oder die mitgebrachte Weinflasche kann man der häuslichen Abfallentsorgung zuführen. Auch für die Entsorgung von Schrott oder Baustoffen aus der Parzelle ist jeder Kleingärtner selbst verantwortlich.

Eine Gemeinschaftsaktion dafür sollte, auch wenn sie noch so gut gemeint ist, die Ausnahme bleiben, insbesondere wenn sie regelmäßig, z. B. beim Frühjahrsputz, durch den Verein organisiert wird. In vielen gemeindlichen Abfallsatzungen verpflichtet der Passus "regelmäßiger Anfall" zur Benutzung der gemeindlichen Einrichtung und zur Einbeziehung der Kleingartenanlage in den Kreis der Gebührenzahler.


  

 

 

Aktuelle Hinweise

Bitte unbedingt die anstehenden Termine vormerken.

Nächster Termin wird angezeigt.